Güteklassen Holz

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Güteklassen Holz
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Klassifizierung

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Schnittware / Rohhobler / Stammware / Antikholz
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Tegernseer Gebräuche

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Tegernseer Gebräuche
 

§ 1 Angebot, Rechnungserteilung und Zahlungsweise


1. Ein Angebot ist für die Dauer von mindestens zwei Wochen einschließlich eines Regelpostlaufs von drei Tagen verbindlich, es sei denn das Angebot ist ausdrücklich freibleibend oder unverbindlich erstellt worden. Im Falle telegrafischer oder fernschriftlicher Angebotsstellung reduziert sich die Dauer um diese Regelpostlaufzeit.


2. Die Rechnung wird über jede Sendung gesondert unter dem Datum des Versandtages erteilt. Dies gilt auch für Teillieferungen. Vereinbarte Teilzahlungsfristen beginnen mit diesem Tage zu laufen.


3. Geleistete Anzahlungen bei Abschlüssen werden, wenn nichts anderes vereinbart, auf die einzelnen Teillieferungen anteilig verrechnet.


4. Ist bei laufender Geschäftsverbindung kein anderes Zahlungsziel zur Übung geworden oder vereinbart, so ist der Kaufpreis nach Wahl des Käufers entweder innerhalb 30 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen in bar und ohne jeden Abzug zu zahlen. Sofern der Warenwert gesondert ausgewiesen ist, erfolgt der Skontoabzug nur vom Warenwert.


§ 2 Erfüllungsort/ Gerichtsstand


1. Beim Versendungskauf - z.B. Lieferung ab Werk mit Frachtvergütung bis zu einem vereinbarten Ort - ist Erfüllungsort für die Lieferung der Ort, wo sich die Ware zum Zwecke des Versandes oder einer etwa vereinbarten Übergabe an den Käufer befindet. Ist Lieferung frei Empfangsort vereinbart, so ist dieser der Erfüllungsort.


2. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen des Käufers ist stets der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers.

                     

3. Bei Lohnaufträgen ist für die Leistung des Auftraggebers der Ort der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers der Erfüllungsort.


4. Beim Versendungskauf zwischen Vollkaufleuten ist der Gerichtsstand, wenn nichts anderes vereinbart ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers; bei Lohnaufträgen ist der Gerichtsstand der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers.


§ 3 Spielraum in der Menge


1. Mengenbezeichnungen wie >zirka<, >etwa<, >rund< und ähnliche berechtigen den Verkäufer bis zu 10% mehr oder weniger als die vereinbarte Menge zu liefern.

         

2. Wenn in dem Abschluß die Menge durch die Bezeichnung >von...bis...< ausgedrückt ist, ist der Verkäufer nur zur Lieferung der Mindestmenge verpflichtet, dagegen auch zur Lieferung bis zur vorgesehenen Höchstmenge berechtigt.

3. Die Ausdrücke >zirka<, >etwa< oder ähnliche in Verbindung mit der Bezeichnung >von...bis...< bleiben unberücksichtigt.


§ 4 Spielraum nach Maß


1. Sind Längen oder Breiten durch Angabe der einzuhaltenden unteren oberen Maßgrenzen ausgedrückt, z.B. Längen 3 - 6m, Breite 20 bis 30 cm, dann hat der Verkäufer die Wahl, beliebige Abmessungen innerhalb der festgesetzten Maßgrenzen zu liefern. jedoch muß eine Durchschnittslänge bzw. Durchschnittsbreite erreicht werden, die der Mindestabmessung plus ca. 1/3 der vereinbarten Differenz entsprechen.

         

2. Ist die Lieferung von Durchschnittsabmessungen vereinbart, so sind auch bei Zusätzen wie >ca.<, >etwa< Über bzw. Unterschreitungen nur bis zu 5% zulässig.
              

3. Wird die Einhaltung von Mindestdurchschnittslängen und/oder Mindestdurchschnittsbreiten vereinbart, so dürfen diese nicht unterschritten werden.

             

4. Ist die Lieferung verschiedener Längen zugelassen, aber gleichmäßige Längenverteilung vereinbart, so muß von jeder Länge ungefähr die gleich Kubikmetermenge geliefert werden. Sinngemäß gilt das gleiche, wenn die Lieferung gleichmäßig verteilter Breiten vereinbart ist.

        

5. Die Bestimmungen zu Ziffer 1 bis 4 sind maßgebend für die Gesamtmengen, nicht für Teillieferungen.

                           

6. Sind Durchschnittslängen vereinbart, so gilt als Durchschnitt die Teilung sämtlicher Längen (gesamte laufende Meter) durch die Stückzahl, ohne Rücksicht auf Breiten. Entsprechendes gilt für die Durchschnittsbreiten.

              

7. Die Ausdrücke >zirka<, >etwa< und ähnliche in Verbindung mit der Bezeichnung >von...bis...< bleiben unberücksichtigt.


§5 Bestimmung des Begriffs >Wagenladung< und ähnlicher Bezeichnungen -Fehlfracht-


1. Falls der Umfang der Sendung durch Gewichts- und Volumenangaben nicht genau festgelegt ist, versteht man bei Schnittholz und bei den Holzwerkstoffen unter >Wagenladung<, >Waggon< und ähnlichen Bezeichnungen nach Wahl des Verkäufers eine Lieferung von wenigstens 20t und höchstens 25t.
               

2. Sind zwei oder mehrere Waggons ohne bestimmte Gewichts- oder Volumensangabe abgeschlossen, so versteht sich jeder Waggon mit einem Mindestgewicht von 20t und einem Höchstgewicht von 25t, mit der Maßangabe, daß nicht die Waggonzahl, sondern das Gesamtgewicht der Lieferung maßgebend ist. Fünf Waggons z.B. sind mindestens 100t und höchstens 125t, auch wenn sie auf weniger als fünf Waggons verladen werden. bei Restmengen muß der letzte Waggon mit mindestens 20t beladen werden.
               

3. Unter >Lkw-Ladung< (Motorwagen und Anhänger, Sattelauflieger) ist eine Menge im Gewicht von 20t bis 25t, unter >Motorwagenladung< eine Menge im Gewicht von 7t bis 12t zu verstehen.
                

4. Bei einem ungünstigen Verhältnis zwischen den Abmessungen und der verladenen Hölzer ist es zulässig, daß eine Waggonladung bzw. eine Lkw-Ladung im Einzelfall weniger als 20t umfaßt.
                    

5. Fehlfracht trägt, wer sie zu vertreten hat.


§6 Übernahme

   
1. a) die Übernahme dient der Ermittlung der gütemäßigen Beschaffenheit (Qualität) und der Dickenabmessungen der Ware. Sie schließt insoweit nachträgliche Reklamationen aus. Sind Durchschnittsabmessungen vereinbart, so gelten Abweichungen mit der Übernahme als anerkannt, wenn der Verkäufer auf diese hingewiesen und der Käufer nicht widersprochen hat. Das Aufmaß gilt durch die Übernahme nur dann als anerkannt, wenn dies besonders vereinbart ist.
b) Beschränkt sich der Käufer auf die Besichtigung eines Postens, so gelten die einzelnen Stücke nur dann als anerkannt, wenn er auf deren Übernahme ausdrücklich verzichtet. Der Anschlag eines Postens mit dem Hammer gilt jedoch als Anerkennung der einzelnen Stücke.
              

2. Nimmt der Käufer die vereinbarte Übernahme trotz befristeter Aufforderung und Androhung der Verzugsfolgen nicht vor, so gilt sie als erfolgt, wenn der Verkäufer nicht vorzieht Nachfrist zu setzen.

          
3. Hat der Verkäufer die Ware auf Verlangen umgesetzt, kann der Käufer die nochmalige Stapelung nur verlangen, wenn er sich das vorher ausbedungen hat oder wenn er die Kosten bezahlt. Übernommene Ware lagert auf Gefahr und Rechnung des Verkäufers, solange sich der Käufer nicht in Abnahmeverzug befindet oder die Ware noch nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist.

4. Übernommene Ware lagert auf Gefahr und Rechnung des Verkäufers, solange sich der Käufer nicht in Abnahmeverzug befindet oder die Ware noch nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist.


§7 Verantwortlichkeit für Fehler

         
Für äußerlich nicht erkennbare, auch bei oder nach der Verarbeitung sich ergebende Fehler äußerlich gesunden Rund- und Schnittholzes und daraus entstehende Folgen hat der Verkäufer nicht aufzukommen, es sei denn, daß der Verkäufer den Fehler arglistig verschwiegen hat oder ihn daran ein grobes Verschulden trifft oder er dafür die Haftung ausdrücklich übernommen hat.



§8 Abnahme und Lieferung

  
1. Die Abnahme gekaufter Ware hat mangels besonderer Vereinbarung längstens binnen 10 Kalendertagen nach Bereitstellung und Aufforderung zu erfolgen.
                 

2. Bei Kaufabschlüssen mit Vereinbarung auf Abruf ohne genaue Terminbestimmung ist die Ware auf schriftliches ersuchen des Verkäufers spätestens drei Monate nach Abschluß abzunehmen. Der Abschluß gilt als hinfällig, wenn er bis zum Ablauf dieser drei Monate nach Kaufabschluß von keiner Seite eine Erklärung erfolgt.
                

3. Die Lieferung vorrätiger Ware erfolgt, sobald es die Versandmöglichkeit bei geordneten Geschäftsgang erlaubt.
                     

4. Die Lieferfrist gilt als eingehalten wenn die Ware bei Lieferung ab Versandort vor Fristablauf abgesandt oder bei vereinbarter Abholung seitens des Käufers durch den Verkäufer bereitgestellt ist. Dies gilt nicht bei vereinbarten Lieferterminen.
                     

5. Die Entladung aller Waren geschieht durch den Käufer, soweit nicht ausdrücklich etwas Besonderes ist.



§9 Höhere Gewalt

         
1. Wird die rechtzeitige Erfüllungsverpflichtung durch ein Ereignis höherer Gewalt unmöglich, so sich die Erfüllungsfrist um die Dauer der durch die höhere Gewalt eingetretene Behinderung, sofern die Verlängerung für den Käufer zumutbar erscheint.

         
2. Der Verkäufer hat den Käufer zu benachrichtigen, wenn die vertragsmäßige Erfüllung der Lieferung durch das Eintreten höherer Gewalt gefährdet erscheint. Beträgt die Dauer der Behinderung gemäß Ziffer 1 voraussichtlich mehr als drei Monate, so steht beiden Teilen frei, ohne Entschädigungspflicht vom Vertrage zurückzutreten. wird eine solche innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Ereignisses der höheren Gewalt von keiner Vertragspartei abgegeben, dann gilt der Vertrag als stillschweigend aufgehoben.

            
3. Bei Fixgeschäften tritt eine eine Fristverlängerung nach Ziffer 1 nicht ein. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, eine zur Vertragserfüllung schon eingeschnittene und versandbereite Ware abzunehmen, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages sei für ihn nicht zumutbar. Der Verkäufer hat mit der Nachricht zu Ziffer 2 die Abgabe zu verbinden, was von der nach besonderen Abmessungen bestellten Ware bereits verfügbar ist.

             
4. Bei Stammholzgeschäften ist der Verkäufer berechtigt, in Fällen höherer Gewalt anstelle des vertraglich vereinbarten Holzes Holz gleicher Art, Güte und Dimension aus einem anderen Waldgebiet zu liefern. Sollten höhere Beifuhrkosten entstehen, so gehen diese zu Lasten des Verkäufers.


§10 Verladung und Versand


1. a) Der Absender haftet für die Richtigkeit seiner Angaben auf dem Frachtbrief.
b) Die Vertragspartei, die sich die Anwendung von Ausnahmetarifen sichern will, hat das Transportgut entsprechend den Tarifbestimmungen zu bezeichnen. Hat der Käufer die für die Ausfüllung des Frachtbriefes erforderlichen Angaben zu machen, so muß er sie dem Absender rechtzeitig bekanntgeben.
c) Der Verkäufer hat alle zur Versandabfertigung notwendigen Formalitäten zu besorgen. Außerdem hat er dem Käufer unverzüglich von jeder einzelnen Sendung Nummer und Inhalt des Wagens - möglichst auch das Gewicht - mitzuteilen sowie Aufmaßliste der verladenen Ware einzusenden.
          

2. a) Hat der Verkäufer frachtfreie Lieferung übernommen, dann kann er die Sendung unfrei abfertigen und verlangen, daß der Käufer die entstehenden Frachtkosten bei Empfang der Ware zins- und skontofrei vorlegt
b) Für die nachfolgende Verrechnung der Vorlage hat der Käufer dem Verkäufer auf Wunsch Frachtbelege gegen Rückgabe auszuhändigen und die Ansprüche aus dem Frachtvertrag schriftlich für den Fall abzutreten, daß solche geltend gemacht werden müssen. Das gleiche gilt für Sendungen, die mit Zollabgaben belastet sind.
                 

3. a) Die Ware ist so zu verladen, daß sie mit Hilfe der üblichen technischen Hilfsmittel (Gabelstapler, Kran) entladen werden kann.
b) Wenn Gabelstapler-, Kran- oder Paletten-Verladung erfolgt, ist das Höchstgewicht der Pakete, Bündel oder Paletten vor der Lieferung zu vereinbaren. Sofern nichts vereinbart ist, beträgt das Gewicht der Pakete, Bündel oder Paletten maximal 2,5t.
c) Die Ware ist so zu verladen, daß sie während des Transports verladebedingt keine Wertminderung erleidet. Insbesondere sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Ware nicht beschädigt wird; getrocknetes Holz, wie z.B. Schnittholz, Hobelware, Holzwerkstoffe, Furniere und sonstige Holzhalbwaren sind gegen Nässe so weit wie möglich zu schützen.
e) Beim Bahnversand sind Planen und Wagendecken nach Ankunft der Ware unverzüglich und in trockenem Zustand auf Käufers zurückzusenden. Bei verzögerter Rücksendung hat der Käufer Leihgebühr für die Verzugszeit zu zahlen.
                      

4. Die zum Transport und Schutz der Ware erforderlichen Warenumschließungen, Sparlatten und Versteifungslatten sind im Preis inbegriffen. Schutzbretter, Zwischenhölzer und Paletten die beim Käufer verbleiben, darf der Verkäufer in Rechnung stellen.
                    

5. Die kosten für die Überführung der Ware auf das Anschlußgleis des Empfängers trägt der Käufer, falls nichts anderes vereinbart ist. Stellgebühren und andere kleine Kosten (z.B. Avisierungsgebühr) gelten als Bestandteil der Fracht.
                   

6. Ist >frei Waggon verladen<, >frei Schiff verladen< oder >frei Lastwagen verladen< zu liefern, trägt der Käufer die nach ordnungsgemäßer Beladung entstehenden Kosten. Ist >frei Waggon Empfangsstation<, >frei Schiff Empfangshafen< oder >frei Lastwagen Empfänger< zu liefern, so trägt der Käufer die nach Ankunft dort entstehenden Bugsier-, Löschungs- und sonstigen Kosten, wie Ufer-, Kran- und Liegegeld, Zollabfertigungsgebühren und dgl. Ist >frei Kai Versandhafen< zu liefern so trägt der Verkäufer die Umschlagskosten. Ist >frei Kai Versandhafen< zu liefern, gehen die Entladekosten (LKW, Waggon) zu Lasten des Käufers.
                   

7. die Vereinbarung einer Frachtparität bedingt Verrechnung der Mehr- oder Minderfracht.
                 

8. Weicht der Verkäufer ohne Zustimmung des Käufers von der vereinbarten Beförderungsart ab, so trägt der Verkäufer die daraus sich ergebenden zusätzlichen Risiken und Kosten.
             

9. Tarifänderungen gehen zu Lasten oder zugunsten desjenigen, der die Frachtkosten zu tragen hat.


§11 Beschädigung und Verlust der Ware während der Beförderung

        
1. Der Empfänger einer beschädigten Sendung hat auch für den Fall, daß der Verkäufer das Transportrisiko trägt, alles zu tun, um die Unterlagen für den Schadensbeweis zu erlangen, soweit erforderlich auch amtliche Tatbestandsaufnahme, Sachverständigengutachten. Auf Verlangen des Berechtigten hat er diesem die Unterlagen der Beweissicherung zu überlassen.
                

2. Die qualitative Verschlechterung einer Ware geht zu Lasten des Verkäufers, wenn sie auf einen Fehler zurückzuführen ist, den die Ware im Widerspruch zum Vertrage bereits bei der Aufgabe der Sendung hatte. Das gleiche gilt wenn die Verladung und die Verpackung nicht ordnungsgemäß erfolgt sind.
              

3. Die Ziffern 1 und 2 gelten sinngemäß bei einem Verlust von Ware während der Beförderung.



§12 Mängelrüge

    
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung in jedem Fall in Empfang zu nehmen
            

2. Beanstandungen der Ware (Mängelrüge) sind unverzüglich nach gegebener Möglichkeit zur Besichtigung und Prüfung des Holzes, spätestens aber innerhalb 14 Kalendertagen vom Eingangstag der Ware beim Käufer oder dessen Beauftragten gerechnet, schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten Mängel und des Lagerortes zu erheben. Die Rügefrist verringert sich jedoch bei Verfärbungen auf 7 Kalendertage, es sei denn, es war Lieferung trockener Ware vereinbart.

            
3. Fehlen beim Eingang der Ware die Aufmaßlisten so werden sie durch den Käufer beim Verkäufer angefordert. Die Fristen zu Ziffer 2 beginnen in diesem Falle bei Mängeln, zu deren Feststellung die Aufmaßliste erforderlich ist, erst mit dem Eingang der Aufmaßliste.

              
4. a) Der Käufer begibt sich der Mängelrechte, wenn er die Ware vom Lagerort entfernt, bevor die Einigung erzielt ist oder dem Verkäufer Möglichkeit zur Besichtigung oder der Beweissicherung durch vereidigte Sachverständige gegeben wurde.
b) Der Verkäufer muß von der Möglichkeit der Besichtigung der bemängelten Ware oder der Beweissicherung durch vereidigte Sachverständige innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang der Beanstandung Gebrauch machen.

             
5. a) Macht der Verkäufer von der Möglichkeit der Besichtigung innerhalb der Frist Ziffer 4b nach Eingang der Beanstandung keinen Gebrauch, so kann der Käufer über die bemängelte Ware verfügen, wenn er sich selbst den Beweis durch vereidigte Sachverständige gesichert hat.
b) Bei Beweissicherung durch Käufer und Verkäufer kann der Käufer über die Ware nicht verfügen, wenn die Gutachten der Sachverständigen voneinander abweichen.

         
6. a) Bei einer Beanstandung muß die ganze beanstandete Gattung der Lieferung (z.B. Bretter von einer Dicke in verschiedenen Güteklassen ungeteilt bleiben. Sind dagegen z.B. Bretter und Dielen zusammen geladen und nur die Bretter geben Anlaß zu einer Beanstandung, kann der Käufer Über die Dielen ohne weiteres verfügen.
b) Bei Lieferung von Bauholz nach Liste kann über die nicht bemängelten Stücke verfügt werden. Ziffer 6a findet keine Anwendung.

         
7. Ist der Mindestwert einer beanstandeten Ware im Verhältnis zum Gesamtwert der Sendung unter Berücksichtigung der Art und Güte des Sortiments von geringem Umfange, steht dem Käufer er Anspruch auf Preisminderung zu.

            
8. Probesendungen unterliegen keiner Bemängelung, wenn handelsübliche Durchschnittsware oder Ware geliefert wird, die von der vereinbarten Beschaffenheit nicht wesentlich abweicht. Auch bei wesentlicher Abweichung ist jedoch der Anspruch auf Nachlieferung und Schadensersatz ausgeschlossen.

          
9. Wird die Ware zurückgewiesen, ist der Käufer dennoch verpflichtet, die beanstandete Ware, auch wenn bereits anderweitig darüber verfügt ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln und Kosten nach Möglichkeit zu vermeiden. Sofern ein eigener Lagerplatz nicht zur Verfügung steht, hat der Käufer für sachgemäße Lagerung auf Rechnung dessen, den es angeht, zu achten.
                

10. Ist die Ware auf dem Lagerplatz des Käufers eingelagert, so ist dieser berechtigt. sie anderweitig auf Kosten des Verkäufers einzulagern, falls dieser binnen sechs Wochen nach Beanstandung über die Ware nicht verfügt.

            
11. Steht endgültig fest, daß der Käufer die Ware nicht abnimmt, so hat er auf Verlangen des Verkäufers die Ware wieder zu verladen und zu versenden, sofern ihm der Verkäufer die vorgelegten Frachten und sonstigen notwendigen Aufwendungen bezahlt. Unaufgefordert darf der Käufer Die Ware nur dann zurücksenden, wenn er mit Frist von drei Wochen vergeblich zur Verfügung über die Ware aufgefordert hat. Auf Lagergeld in ortsüblicher Höhe hat der Käufer bei Lagerung erst Anspruch, wenn feststeht, daß die Ware nicht abgenommen wird und seit diesem Zeitpunkt mindestens zehn Kalendertage verstrichen sind.


§13 Allgemeine Kreditwürdigkeit

          
1. Bei Vertragsabschluß wird die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt.

          
2. Ergeben sich gegen diese Annahme späterhin auf Grund nachweisbarer Tatsachen (z.B. Scheck- oder Wechselproteste) begründete Bedenken, so kann der Verkäufer nicht ohne weiteres von den eingegangenen Verpflichtungen zurücktreten, jedoch steht ihm das Recht zu, Leistung Zug um Zug oder Sicherstellung innerhalb einer Woche vom Käufer zu verlangen und für den Fall, daß der Käufer diesem Verlangen nicht nachkommt, anzudrohen, daß er nunmehr ohne weiteres vom Vertrag zurücktrete.